Auswirkungen des türkischen Referendums auf die deutsche Wirtschaft
Die Türkei steuert auf ein Referendum zu, wodurch Präsident Erdogan weitreichende Befugnisse erhalten wird. Die öffentlichen Umfragen deuten zwar auf ein enges Rennen hin, allerdings wird dabei nicht berücksichtigt, dass die Führungsriege im Land etwa 90 % der Medien steuert und diese auch staatlich kontrolliert. Daher müssen solche Aussagen mit einer großen Skepsis betrachtet werden. Fest steht jedoch, dass das Referendum zwar in einem gewissen Rahmen frei, aber bestimmt nicht fair sein wird.
Allein der deutsche Handel mit der Türkei schlug in 2015 mit ca. 37 Milliarden Euro zu Buche. Etwa 6.700 deutsche Firmen in der Türkei beschäftigen ca. 120.000 Mitarbeiter. Allerdings zeigt der Trend schon jetzt nach unten, zu erkennen unter anderem an einem 44 %igen Rückgang bei den Investitionen, wenn man die veröffentlichten Halbjahresergebnisse der Jahre 2015 und 2016 vergleicht.
Wir müssen davon ausgehen, dass das Referendum im Sinne von Präsident Erdogan ausgehen wird. Diese erweiterte Machtbasis wird es ihm ermöglichen, große Prestigeprojekte in Auftrag zu geben. Ferner wird er alles daran setzen, neue Wirtschaftsverbindungen aufzubauen, die in der Vergangenheit kaum möglich waren, um den Einfluss und die Abhängigkeit im Waren- und Wirtschaftsverkehr von Europa und den USA zu reduzieren. Europas Verlust wird vermutlich Chinas Gewinn sein, da die Türkei die geplanten Megaprojekte nicht alleine stemmen kann. Schon heute ist China für 35 % des türkischen Außenhandelsdefizits verantwortlich, Tendenz steigend. Kürzlich hat beispielsweise die chinesische Telefongesellschaft ZTE 48,8 % der Turkish Telekom erworben und die größte Bank der Welt, die chinesische Bank ICBC, die Turkish Textilbank übernommen. Weitere Geschäfte sind in Verhandlungen, unter anderem eine 45 Milliarden USD Investition, um die türkische Eisenbahn zu modernisieren.
Die deutsche Industrie hofft darauf, dass das türkische Referendum Präsident Erdogan nicht noch größere Macht bescheren wird. Sollte dies dennoch der Fall sein, so ist vielen klar, dass bestehende Rechtssicherheiten und damit auch Handelsverträge vermutlich neu verhandelt werden müssen. Deutsche Firmen wären schlecht beraten, in einem Land zu investieren, in dem Gesetze willkürlich geändert werden können. Auch Präsident Erdogan wird diese Entwicklung nicht entgangen sein, was sein Bestreben erklärt, die Verbindungen und Beziehungen zu China sukzessive weiter zu stärken. China hat schon des Öfteren gezeigt, dass das Land wenig Skrupel hat, in Ländern zu investieren, die die Meschenrechte und Pressefreiheit mit Füßen treten oder wo eine Rechtssicherheit nicht gegeben ist.
Es ist davon auszugehen, dass Präsident Erdogan seine Reformen durchsetzen wird, um dadurch selber und ohne das Parlament den künftigen Weg seines Landes weiter bestimmen zu können und seine – auch persönlichen – Interessen und die seiner engsten Berater und Unterstützer zu schützen. Dies wird weitreichende negative Folgen für die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa nach sich ziehen.
Nur wenige deutsche Firmen werden genug Mut zum Risiko haben, sich auf engere Wirtschaftsbeziehungen zu einem solchen Land einzulassen. Deutsche Unternehmen sind sicherlich gut beraten, ihre Geschäftsbeziehungen zu Partnern und generell in der Türkei sehr aufmerksam zu beobachten. Schnell können sicher geglaubte Verträge oder im Land eingesetztes Know-how verlorengehen oder durch willkürliche gesetzliche Änderungen seitens der Politik einseitig und für deutsche Unternehmen nachteilig verändert werden.
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